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Blog | | von C. Kurella

Venezuela: Ein Land in der Schwebe

Die Abwärtsspirale aus politischer Unzufriedenheit, Hyperinflation, Hunger und Gewalt hat das südamerikanische Land seit Jahren im Griff und dreht sich immer schneller. Der Machtkampf zwischen Nicolás Maduro, dessen Präsidentschaft aus verfassungsrechtlicher Sicht angezweifelt wird und dem Präsidenten der Nationalversammlung, Juan Guaidó, der sich mittlerweile zum Interimspräsidenten erklärt hat, eskaliert weiter und scheint auf absehbare Zeit nicht lösbar. Wie sich die Situation in den kommenden Wochen entwickeln wird ist kaum absehbar.

Die Hintergründe zur Krise in Venezuela

Venezuela ist das ölreichste Land der Welt. Dieser Reichtum bescherte dem Land lange eine komfortable Wirtschaftssituation, die Venezuela zu einem der stabilsten Länder Südamerikas machte. Venezuela hatte es trotz der enormen Gewinne in den 1970er Jahren nie geschafft seine Wirtschaft zu diversifizieren und vom Öl unabhängiger zu werden.  Die Kombination aus hohen Auslandsschulden und einem sinkenden Ölpreis ab 1983 führte somit zu einer Wirtschafts- und Währungskrise. Noch 2014 machten die Öleinnahmen 96 % des venezolanischen Staatshaushaltes aus.

Die starke Abhängigkeit vom Ölpreis führte somit auch mittelbar zum Zusammenbruch von Importen und Sozialprogrammen, in deren Rahmen die Gewinne aus dem Ölgeschäft, verteilt wurden. Dies führte wiederum zu einer mittlerweile extremen Notlage der Bevölkerung, aufgrund derer in den vergangenen Jahren mehr als drei Millionen Venezolaner das Land verlassen haben. Es wird erwartet, dass diese Zahl bis Ende des Jahres auf fünf Millionen steigen wird.

Die wirtschaftliche Situation, für die viele die Schuld der sozialistischen Regierung von Nicolás Maduro und seinem Vorgänger und Mentor Hugo Chavéz geben, wird seit Januar um den offenen Konflikt der Opposition mit der Regierung weiter geschwächt. Juan Guaidó, Oppositionsführer und Präsident der Nationalversammlung Venezuelas, hatte sich am 23. Januar, nur zwei Wochen nach der Wiedervereidigung Maduros zum Interimspräsidenten erklärt. Zuvor hatte die Nationalversammlung Maduros Wiederwahl für unrechtmäßig erklärt.

Die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr war nach Ansicht der Opposition,  vieler Beobachter und Staaten weder demokratisch noch rechtmäßig. Die Wahl sei vorgezogen worden um die Unruhen in der Opposition zu nutzen. Zudem seien einige der vielversprechendsten Gegenkandidaten entweder von der Kandidatur ausgeschlossen, inhaftiert worden oder seien aus dem Land geflohen. Aus diesen Gründen hatten große Teile der Opposition die Wahl boykottiert.

In seiner Erklärung vom 23. Januar beruft Guaidó sich auf die Artikel 233 und 333 der venezolanischen Verfassung; Weil die Wahl Maduros ungültig sei, sei auch das Amt des Präsidenten vakant und der Präsident der Nationalversammlung übernehme das Amt übergangsweise.

Aktuelle Entwicklungen

Während die USA, mehrere lateinamerikanische und EU-Staaten Juan Guaidó als Interimspräsidenten anerkennen, unterstützen u.a. Russland, China, die Türkei und der Iran die Präsidentschaft von Nicolás Maduro. Auch das venezolanische Militär hält weiterhin an seiner Unterstützung für Maduro fest.

In den darauf folgenden Tagen spitzt sich die Situation im Land weiter zu. Während die USA Sanktionen gegen den staatlichen Ölkonzern erlassen, verhängt Maduro eine Ausreisesperre gegen Guaidó und lässt dessen Konten einfrieren. Gleichzeitig werden auf Veranlassung Maduros Hilfslieferungen an den Grenzen blockiert.

Guaidó reiste trotz des Ausreiseverbots nach Kolumbien, Brasilien, Argentinien, Paraguay und Ecuador. Dort traf er sich mit US-Vize-Präsident Mike Pence und anderen Staatschefs um für Unterstützung und humanitäre Hilfen zu werben. Trotz der angedrohten Festnahme kehrte Guaidó am 4. März unter Geleit ausländischer Botschafter nach Venezuela zurück um dort die Proteste gegen das Regime von Nicolás Maduro anzuführen. Seither versucht Guaidó innerhalb Venezuelas Unterstützer zu finden. Entscheidend für den weiteren Verlauf der Staatskrise seien, vielen Einschätzungen zufolge, der Druck, der von den Bürgern auf der Straße kommt und die Position des Militärs.

Um den „Druck der Straße“ zu erhöhen, hat Guaidó zu einem Generalstreik aufgerufen, dem sich allerdings weniger Menschen als erhofft angeschlossen haben. Insbesondere Beamte stehen, sei es aus Überzeugung oder aufgrund ökonomischen Drucks weiterhin auf der Seite Maduros.

Dies gilt auch für den Großteil des Militärs. Zwar ist es Guaidó gelungen einige Militärs auf seine Seite zu ziehen und mit Hilfe dieser Soldaten gelang es den seit Jahren unter Arrest stehenden oppositionellen Leopoldo Lopez zu befreien. Jedoch hat das Regime Maduro, Venezuelakennern zufolge, das ohnehin von Korruption geprägte Militär strukturell gezielt umgebaut. Aus einem klassischen hierarchischen Aufbau ist eine Netzwerkstruktur geworden, die quasi auf der Selbstverwaltung der örtlich Zuständigen fußt. Ein Putsch gegen Maduro werde hierdurch enorm erschwert.

Jüngst ist bekannt geworden, dass Regierung und Opposition sich zu Gesprächen in Kuba und Norwegen getroffen haben. Welche Inhalte diese Gespräche hatten ist nicht bekannt, genauso wenig ob sie aus Sicht der Beteiligten erfolgreich waren.

Menschenrechtsverletzungen

Die humanitäre Lage bleibt unterdessen weiterhin angespannt. Lange weigerte sich Maduro Hilfsgüter in das Land zu lassen. Erst seit Mitte April kann das Internationale Rote Kreuz Hilfsgüter an die Bevölkerung verteilen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind fast ein Viertel der 30 Millionen Venezolaner auf dringende Hilfe angewiesen. 3,7 Millionen Menschen und mindestens 22 Prozent der Kinder unter fünf Jahren seien zudem unterernährt. Während der Grenzblockaden sind nach kolumbianischen Angaben bei Konflikten an der venezolanisch-kolumbianischen Grenze mehrere hundert Venezolaner und mehrere Dutzend Kolumbianer verletzt worden.

Daneben kommt es nach Angaben von Amnesty International zu willkürlichen Festnahmen und außergerichtlichen Hinrichtungen gegen Gegner des Maduro-Regimes. Ende Januar seien im mehreren Bundesstaaten, darunter in der Hauptstadt Caracas, hunderte Kinder und Jugendliche willkürlich festgenommen und zum Teil gefoltert worden. Mindestens sechs Gegner des Regimes seien durch die Spezialeinheit FAES hingerichtet worden.

Bereits im September 2018 hatten mehrere amerikanische Staaten den Internationalen Strafgerichtshof angerufen und die Anklägerin aufgefordert die Situation in Venezuela seit 2014 zu untersuchen. Vorwurf gegen die venezolanische Regierung sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die auf dem Territorium Venezuelas begangen worden sein sollen.

Reisen nach Venezuela

Von Reisen in das Land wird dringend abgeraten, diese Einschätzung teilt auch das Auswärtige Amt. Sollten Reisen nicht vermeidbar sein, gibt es vieles zu beachten. Das Auswärtige Amt rät insbesondere dazu, den öffentlichen Raum zu meiden. Für Fragen rund um das Thema und präventive Schutzmaßnahmen stehen wir Ihnen natürlich zur Verfügung.

Quellen: BBC, Süddeutsche Zeitung, Tagesschau, Deutschlandfunk, Amnesty International, Internationaler Strafgerichtshof, Auswärtiges Amt
Bild: DSC_0036 von Riccardo Vásquez (CC BY 2.0) (Picture was cropped)

 

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