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Blog | | von R. Langemeyer

Das neue Pauschalreiserecht in Krisensituationen

Ab dem 1. Juli 2018 kommt das neue Pauschalreiserecht für alle von diesem Zeitpunkt an geschlossenen Verträge zur Anwendung.

Neben Regelungen zu Rücktritt, Preisänderungen, Insolvenzsicherung usw. wurden auch gesetzliche Ansprüche für Reisende in Krisensituationen festgeschrieben. Was dies für Reiseveranstalter bedeutet und welche Möglichkeiten der Umsetzung es gibt, soll nachfolgend erläutert werden.

Zunächst sind Reiseveranstalter nach der neuen Rechtslage alle Unternehmer, die Reisepakete zusammenstellen, unabhängig davon ob sich der Unternehmer als solcher versteht. Somit sind nicht nur klassische Reiseveranstalter von dem neuen Pauschalreiserecht betroffen, sondern u.a. auch Fluggesellschaften, Reisebüros, Touristeninformationen und Autovermietungen. Entscheidend ist lediglich, dass mindestens zwei Reiseleistungen kombiniert und als Paket verkauft werden.

In Bezug auf das Krisenmanagement und die diesbezüglich für den Reiseveranstalter entstehenden Pflichten, ist vor allem der Wegfall des Begriffs der „höheren Gewalt“ von Bedeutung. Dieser zentrale Begriff des deutschen Reiserechts wurde bei der Umsetzung der Richtlinie durch den dort eingeführten Begriff des „unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstands“ ersetzt. Eine Legaldefinition hält die Richtlinie nicht parat, jedoch wird der Begriff in Erwägungsgrund Nr. 31 durch einen Beispielkatalog konkretisiert. Demnach können beispielsweise Kriegshandlungen, andere schwerwiegende Beeinträchtigungen der Sicherheit  wie Terrorismus, erhebliche Risiken für die menschliche Gesundheit wie einen Ausbruch einer schweren Krankheit am Reiseziel oder Naturkatastrophen wie Hochwasser oder Erdbeben oder Witterungsverhältnisse, die eine sichere Reise an das im Pauschalreisevertrag vereinbarte Reiseziel unmöglich machen, einen solchen Umstand darstellen. Wenngleich dieser Katalog sehr umfassend ist, ist er nicht abschließend, ein unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstand kann sich somit auch aus anderen vergleichbaren Situationen ergeben.

Dies ist vor allem relevant, da sich daraus ergibt, dass die bisherige deutsche Regelung („Kündigung wegen höherer Gewalt“) keinen Bestand mehr haben kann. Ein Kündigungsrecht nach Reisebeginn wegen des Vorliegens unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände steht nach dem neuen Recht nur noch dem Reisenden, nicht aber dem Reiseveranstalter zu. Grundsätzlich hat der Reisende im Falle der Kündigung auch einen Anspruch auf Rückbeförderung, sofern diese Teil des Pauschalreisvertrags war. Sollte die Rückbeförderung in Fällen eines unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstands nicht möglich sein, hat der Reiseveranstalter die Kosten einer Unterbringung in einer möglichst gleichwertigen Unterkunft für in der Regel drei Tage zu tragen (vgl. § 651k Abs. 4 BGB). 

In jedem Fall hat der Reiseveranstalter dem Reisenden Beistand zu leisten, wenn sich dieser in Schwierigkeiten befindet (vgl. § 651q Abs. 1 BGB). Dieser Beistand ist dem Reisenden unverzüglich und in angemessener Weise zu leisten und umfasst insbesondere die Bereitstellung geeigneter Informationen über Gesundheitsdienste, Behörden vor Ort und konsularische Unterstützung, sowie Unterstützung bei der Herstellung von Ferntelekommunikationsverbindungen und der Suche nach anderen Reisemöglichkeiten. Dieser Katalog ist aufgrund der Formulierung nicht abschließend, weshalb weitere Pflichten auf den Reiseveranstalter zukommen können.

In Anbetracht dieser gesetzlichen Neufassung ist es für alle in der Reisewirtschaft tätigen Unternehmen sinnvoll sich zu vergewissern, ob man unter den neuen Regelungen als Pauschalreiseveranstalter haftbar gemacht werden kann und Vorkehrungen für sämtliche Krisensituationen zu schaffen. Dabei ist es leicht, durch entsprechende freiwillige Versicherungsprodukte, dem Reisenden Sicherheiten zu gewähren, die über die gesetzlichen Mindeststandards hinausgehen, und somit auch im Sinne der Kundenbindung sowie zum Schutz der eigenen Reputation einen Mehrwert bieten.

Gute Assistance Produkte unterstützen auf der einen Seite den Reiseveranstalter u. a. durch die Einrichtung eines Krisenstabs, die Bereitstellungen einer 24/7 Emergency-Hotline und eines Krisenmanagers. Auf der anderen Seite profitiert auch der Reisende unmittelbar, so wird u.a. die Evakuierung aus der Krisenregion organisiert und psychologische Betreuung zur Verfügung gestellt. Diese und weitere Leistungen können in der Krisensituation den entscheidenden Unterschied machen und garantieren, dass der Reiseveranstalter alles in seiner Macht stehende tut, um seine Kunden zu unterstützen.

Das Hansekuranz Kontor hält als Mitglied des DRV weitgehende Risikolösungen vor. Welche Möglichkeiten der Absicherung bestehen und was individuell sinnvoll ist, klären wir gerne mit Ihnen.

Bild: Crowded Beach by J Etzel (CC BY 2.0) (Bild wurde zugeschnitten)

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