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Blog | | von R. Langemeyer

Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei Auslandseinsätzen

Immer wieder werden Mitarbeiter im Ausland Opfer von Entführungen und Gewalt. In welchem Rahmen der Arbeitgeber in diesen Fällen haftet ist umstritten und durch deutsche Gerichte noch nicht entschieden worden.

Dass eine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers aber auch im Ausland besteht ist allgemein anerkannt. Bei Auslandseinsätzen spricht man allgemein sogar von einer erhöhten Fürsorgepflicht, wie diese jedoch konkret aussieht ist unklar. Ein Blick auf die internationale Rechtsprechung kann hier jedoch hilfreich sein.

Bereits 2015 sorgte ein Urteil aus Norwegen für Schlagzeilen. Ein Gericht in Oslo verurteile die Hilfsorganisation „Norwegian Refugee Council“ (NRC) zu einer Schadensersatzzahlung von rund 500.000 Euro. Das Gericht sah einen grobfahrlässigen Verstoß gegen die Fürsorgepflicht als Arbeitgeber, vor und nach der Entführung von Mitarbeitern, als erwiesen an.

Steve Dennis war als humanitärer Mitarbeiter für das NRC in Kenia nahe der somalischen Grenze tätig. Im Vorfeld des Besuchs im Flüchtlingscamp Dadaab durch eine hochrangig besetzte Delegation waren Informationen zu den Sicherheitsvorkehrungen nach außen gedrungen. NRC Mitarbeiter, darunter Steve Dennis, wurden daraufhin angegriffen, entführt und nach Somalia verschleppt. Nach drei Tagen gelang es somalischen Milizen, die Entführten nach intensiven kämpferischen Auseinandersetzungen zu befreien.

Nach der Befreiung und der damit einhergehenden Erleichterung bei allen Beteiligten verhärteten sich die Fronten zwischen dem NRC und Dennis. Neben einer Schussverletzung im Bein leidet Dennis an einer posttraumatischen Belastungsstörung, die ihn an eine Rückkehr in seinen alten Job hindert. Die unzureichende Betreuung und Kooperationsbereitschaft des NRC haben dann schließlich zur Klage geführt.

Das Gericht begründete sein Urteil insbesondere mit folgenden Punkten:

  • Die Risikoeinschätzung für die Mitarbeiter vor Ort war sowohl bezüglich der Art und des Ausmaßes der Risiken falsch.
  • Bei der Aufarbeitung des Vorfalls durch NRC wurden insbesondere die Nichtumsetzung von Empfehlungen, die durch eine interne Untersuchungskommission abgegeben wurden, bemängelt; darunter die frühzeitige Einschaltung von externen Spezialisten.
  • Bestehende Sicherheitsrichtlinien, wie beispielsweise die Begleitung durch bewaffnetes Sicherheitspersonal, wurden nicht umgesetzt.
  • Hilfsorganisationen kommen, entgegen der Auffassung des NRC, die gleiche Fürsorgepflicht zu wie kommerziellen Arbeitgebern.
  • Der Versicherungsschutz des NRC für seine Mitarbeiter war im Hinblick auf die Tätigkeiten und Risiken nicht ausreichend.

Des Weiteren entschied das Gericht, dass NRC als Arbeitgeber auch für psychische Schäden bei seinen Mitarbeitern haftet. Dies ist eine wichtige Parallele zum deutschen Arbeitsrecht. Der Gesetzgeber hat hierzulande die Pflicht zur Verminderung psychischer Beeinträchtigungen explizit in § 4 ArbSchG festgeschrieben.

Auch unter anderen Aspekten ist der Fall für deutsche Unternehmen von Interesse. Denn obgleich es sich in diesem Fall um ein Urteil aus Norwegen handelt, hat der Arbeitgeber auch in Deutschland eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Angestellten. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ist das Gegenstück zur Treuepflicht des Arbeitnehmers und leitet sich aus § 241 II BGB ab. In einigen Bereichen ist diese Fürsorgepflicht gesetzlich geregelt, jedoch nicht abschließend.

Wie weit die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers reicht ist nicht klar definiert und auch einschlägige Entscheidungen deutscher Gerichte stehen noch aus. Im Vorfeld eines Auslandsaufenthaltes ist der Arbeitnehmer jedoch in jedem Fall angemessen auf seinen Reise vorzubereiten. Was diese Vorbereitung umfasst, hängt vom Einzelfall ab. Die Sensibilisierung für Gefahren und den Umgang mit ihnen kann aber in jedem Fall angebracht sein.

Ob der Arbeitgeber einen entführten Mitarbeiter gar mit Lösegeld auslösen muss, ist umstritten und wird es wohl auch noch bis zu endgültigen gerichtlichen Entscheidungen bleiben. Es scheint aber zumindest vertretbar, dem Arbeitgeber das Risiko einer Entführung im Ausland aufzubürden, wenn eine akute Gefährdungslage besteht.

Unabhängig von den rechtlichen Verpflichtungen und Konsequenzen für den Arbeitgeber ist jedoch das Risiko des Reputationsverlustes in Folge einer solchen Extremsituation zu betrachten. Steve Dennis hat seine Klage unter anderem mit Hilfe von Crowdfunding finanziert. Dies zeigt, wie groß das Interesse an dem Fall war und dass auch das Verhalten gegenüber Mitarbeitern zu einem erheblichen Vertrauensschaden führen kann. 

Die professionelle Vorbereitung und Durchführung von Auslandeinsätzen ist somit existentiell für einen komplikationslosen Verlauf. Nur so können rechtliche Konsequenzen und Reputationsschäden minimiert werden.

Quellen: Protector & WIK, The Guardian

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